Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Stand: 4. April 2025

Inhaltsübersicht

• Geltungsbereich der AGB
• Allgemeine Hinweise zu Angeboten und Bestellungen
• Bestellvorgang und Vertragsschluss
• Vertragstext und Vertragssprache
• Kundenkonto
• Informationen zu Preisen und Versandkosten
• Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen
• Eigentumsvorbehalt
• Lieferung, Warenverfügbarkeit
• Herstellung und Verarbeitung nach Vorgaben des Kunden
• Montage und Einbau
• Widerrufsbelehrung
• Gewährleistung und Haftung
• Änderung der AGB
• Schlussbestimmungen
• Streitschlichtung und Verbraucherstreitbeilegung

1. Geltungsbereich der AGB

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen A3-Innoteg GmbH (nachfolgend bezeichnet als „Verkäufer“) und dem nachfolgend als „Kunde“ bezeichnetem Erwerber der Produkte des Verkäufers über den Online-Shop gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“). Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, A3 Innoteg stimmt ihnen ausdrücklich zu.
2. „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, welches überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3. „Unternehmer“ im Sinne der AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4. Das Angebot des Verkäufers richtet sich ausschließlich an Kunden, die Unternehmer sind (auch bezeichnet als „Geschäftskunden“ oder „B2B“). Mit der Bestellung oder Registrierung als Kunde, erklären die Kunden jeweils, dass sie die Unternehmereigenschaft aufweisen können.
5. Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB und unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Sofern nicht anders vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Abgabe Ihres Angebots zum Vertragsschluss gültigen bzw. jedenfalls in der Ihnen zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
6. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
7. Individualvereinbarungen haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Mündliche Erklärungen vor oder bei Vertragsschluss sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

2. Allgemeine Hinweise zu Angeboten und Bestellungen

1. Die Darstellung der Produkte im Shop, auf Webseiten und in digitalen gedruckten Broschüren, bzw. Katalogen oder vergleichbaren Produktpräsentationen des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
2. Die Kunden sind verantwortlich, dass die von ihnen bereitgestellten Angaben zutreffend sind und etwaige Änderungen dem Verkäufer mitgeteilt werden, wenn sie zu dessen Vertragserfüllung erforderlich sind. Insbesondere haben die Kunden sicher zu stellen, dass die angegebenen E-Mail- und Lieferadressen zutreffend sind und etwaige Empfangsverhinderungen zu verhindern sind.
3. Die Kunden werden gebeten die Hinweise im Rahmen des Bestellprozesses sorgfältig zu lesen und zu beachten sowie bei Bedarf die vorhandenen Unterstützungsfunktionen ihrer Soft- und Hardware zu verwenden (z. B. Vergrößerungs- oder Vorlesefunktionen). Erforderliche Angaben werden vom Verkäufer als solche für den Kunden angemessen erkennbar gekennzeichnet (z. B. durch optische Hervorhebung und/oder Sternchen-Zeichen). Bis zum Absenden der Bestellung können die Kunden die Produktauswahl sowie ihre Eingaben jederzeit ändern und einsehen sowie im Bestellprozess zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Hierzu können die Kunden die ihnen bereitstehenden und üblichen Funktionen ihrer Software und/oder der Endgerätes verwenden.

3. Bestellvorgang und Vertragsschluss

1. Die Präsentation und Bewerbung von Waren auf unserer Webseite oder in sonstiger Weise stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Dies gilt auch für Mitteilungen über die Konditionen eines Kaufs, welche wir Ihnen auf Ihre Anfrage hin zukommen lassen und unabhängig davon, ob wir diese als „Angebot“ bezeichnen.
2. Der Kaufvertrag kommt zustande mit A3Innoteg GmbH. Durch das Absenden der Bestellung im Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Eine Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme oder den Versand der Ware zustande.
3. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kann auch per E-Mail geschlossen werden. Der Kunde kann ein verbindliches Angebot an den Verkäufer per E-Mail übermitteln.
4. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kann auch mittels Angaben in einem Kontaktformular geschlossen werden. Der Kunde kann ein verbindliches Angebot an den Verkäufer per Kontaktformular übermitteln.
5. Mit der Aufgabe einer Bestellung oder mit Ihrer Zustimmung hinsichtlich der von uns an Sie übermittelten Konditionen per Email, Brief, Telefon, Facebook, Instagram, über unsere Webseite oder auf sonstige Weise geben Sie, sofern Sie nichts anderes bestimmen, ein rechtsverbindliches Angebot ab. Sie sind an das Angebot für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe gebunden. Ihr gegebenenfalls bestehendes Recht, Ihr Angebot zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
6. Wir werden den Zugang Ihres Angebots regelmäßig auf dem Wege bestätigen, auf dem es abgegeben wurde. Wir behalten uns vor, Ihnen die Bestätigung auf anderem Wege zukommen zu lassen oder von der Bestätigung abzusehen. In einer solchen Bestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme des Angebots, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt oder der Auftrag bestätigt.
7. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihr Angebot durch eine Auftragsbestätigung, Annahmeerklärung, Rechnungsstellung oder durch die Lieferung/Leistung der Kaufsache annehmen.
8. Sofern Sie Einwendungen gegen den Inhalt unserer Annahme gem. Abs. 4 haben, sind Sie verpflichtet uns gegenüber unverzüglich zu widersprechen. Andernfalls kommt der Vertrag entsprechend unserer Annahme zustande.
9. Angebote, die eine Lieferung ins Ausland vorsehen, können wir nur auf individuelle Absprache annehmen.
10. Sollte die Kaufsache nicht verfügbar sein, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

4. Vertragstext und Vertragssprache

1. Der Verkäufer speichert den Vertragstext und stellt ihn den Kunden in Textform (z. B. per E-Mail oder gedruckt mit der Lieferung der Bestellung) zur Verfügung. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken.
2. Der Verkäufer darf die Vertragsunterlagen von Kunden, die Unternehmer sind, sowohl in Textform, als auch auf einem anderen Weg bereitstellen.
3. Sofern Kunden ein Kundenkonto angelegt haben, können sie die in ihrem Kontobereich aufgegebenen Bestellungen einsehen.
4. Die Vertragssprache ist Deutsch.

5. Kundenkonto

1. Der Verkäufer stellt den Kunden ein Kundenkonto zur Verfügung. Innerhalb des Kundenkontos werden den Kunden Informationen über die Bestellungen und ihre beim Verkäufer gespeicherten Kundendaten zur Verfügung gestellt.
2. Kunden können eine Bestellung auch als Gast tätigen, ohne ein Kundenkonto anzulegen.
3. Die Kunden sind verpflichtet, im Kundenkonto wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die Angaben an Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse anzupassen, soweit dies erforderlich ist (z. B. die geänderte E-Mail-Adresse im Falle eines Wechsels oder die geänderte Postanschrift vor einer Bestellung).
4. Kunden sind für ihre Kundenkonten im Rahmen ihres Einflussbereiches und soweit ihnen die Verantwortung zumutbar ist, verantwortlich. Es obliegt den Kunden, bei der Benutzung von Zugangsdaten zum Kundenkonto größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Die Kunden sind verpflichtet, den Verkäufer umgehend zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass unbefugte Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben oder das Kundenkonto unbefugt genutzt wird oder wurde. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die aus einem fahrlässigen Umgang mit den Zugangsdaten durch den Kunden entstehen.

6. Informationen zu Preisen und Versandkosten

1. Sämtliche Preisangaben unsererseits sind Nettopreise und werden zzgl. geltender USt. in Höhe von derzeit 19% berechnet (Bruttopreise) und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten, soweit nichts anderes bestimmt ist.
2. Die Preis- und Kostenangaben in der Auftragsbestätigung sind verbindlich. Wir behalten uns jedoch vor, im Fall von für uns unvorhersehbaren und unvertretbaren Kostenerhöhungen, insbesondere in der Herstellung und/oder Materialbeschaffung, die dazu führen, dass wir die Kaufsache nur zu schlechteren als den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses absehbaren Bedingungen beziehen können, den Preis diesen Kostenerhöhungen entsprechend anzupassen. Sofern diese Erhöhung 20 % des ursprünglichen Preises übersteigt, sind Sie berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
3. Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 3 Abs. 2 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
4. Die zusätzlich zu dem Verkaufspreis anfallenden Liefer- und Versandgebühren werden dem Kunden vor Kaufabschluss an der “Kasse” angezeigt, wahlweise ist eine Abholung vor Ort möglich. Je nach Produkt variieren die Liefer- und Versandgebühren.

7. Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen, sowie Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

1. Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen.
2. Die Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten kann, soweit nichts anderes vereinbart wurde, nur per Überweisung auf das in der Auftragsbestätigung oder Rechnung angegebene Konto erfolgen.
3. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
4. Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
5. Beim Einsatz von Finanzinstituten und anderen Zahlungsdienstleistern, gelten im Hinblick auf die Bezahlung zusätzlich die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der Zahlungsdienstleister. Kunden werden gebeten diese Regelungen und Hinweise als auch Informationen im Rahmen des Bezahlungsvorgangs zu beachten.
6. Der Kunde sorgt dafür, dass er die ihm obliegenden Voraussetzungen erfüllt, die zur erfolgreichen Bezahlung mittels der gewählten Zahlungsart erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere die hinreichende Deckung von Bank- und anderen Zahlungskonten, Registrierung, Legitimierungen usw.
7. Zahlungen sind wahlweise per Vorkasse, PayPal, Kreditkarte oder weiteren im Shop angegebenen Zahlungsmethoden möglich. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von A3 Innoteg.
8. Vorkasse – Wurde Zahlung per Vorkasse mittels einer Banküberweisung vereinbart, wird der Zahlungsbetrag, vorbehaltlich einer ausdrücklich getroffenen anderslautenden Vereinbarung, bereits mit Vertragsschluss fällig. Der Verkäufer teilt dem Kunden seine Bankverbindung mit.
9. Klarna – Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Klarna AB, Sveavägen 46, Stockholm, Schweden (nachfolgend: „Klarna“) mittels der bereitgestellten, bzw. von Kunden gewählten Art der Klarna-Zahlung durchgeführt. Es gelten die Nutzungsbedingungen von Klarna, die bei https://www.klarna.com/de/ eingesehen werden können.
10. Klarna Sofortüberweisung (Sofort) – Die Zahlung wird mithilfe von Online-Banking-Daten durch den Anbieter Sofort GmbH unmittelbar nach der Bestellung entsprechend den Konditionen von Klarna Sofortüberweisung durchgeführt.
11. PayPal – Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend: „PayPal“) mittels der bereitgestellten, bzw. von Kunden gewählten Art der PayPal-Zahlung durchgeführt. Kunden werden am Ende des Bestellvorgangs direkt zu PayPal weitergeleitet. Für Kunden, die über ein PayPal-Konto verfügen, gelten die folgenden Nutzungsbedingungen von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
12. PayPal Express – Der Kunde bezahlt mittels des Paypal-Transaktionsvorgangs.
13. PayPal Plus (PayPal) – Der Kunde muss über ein PayPal-Konto verfügen und bezahlt mittels des Paypal-Transaktionsvorgangs.
14. PayPal Plus (Lastschrift) – Der Kunde kann mittels des Lastschriftverfahrens von PayPal auch dann bezahlen, wenn er über kein PayPal-Konto verfügt. Der Kunde erteilt PayPal ein SEPA-Lastschriftmandat. Mit der Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats wird PayPal berechtigt, die Zahlungstransaktion einzuleiten, wodurch das Bankkonto des Kunden automatisch belastet wird.
15. PayPal Plus (Kreditkarte) – Der Kunde kann mittels der Kreditkarte via PayPal auch dann bezahlen, wenn er über kein PayPal-Konto verfügt. Der Kunde muss sich zur Durchführung der Zahlung als rechtmäßiger Karteninhaber ausweisen, bevor die Zahlungstransaktion durchgeführt wird.
16. Im Rahmen der PayPal-Zahlungsmethode „Checkout“ kann sich der Verkäufer zum Zwecke der Zahlungsabwicklung dritter Zahlungsdienstleister bedienen. Die nachfolgenden Informationen gelten für PayPal bzw. die jeweils genannten dritten Zahlungsdienstleister (zusammenfassend „Checkout-Zahlungsdienstleister“ genannt). Es gelten die dem Kunden mitgeteilten Bedingungen des Checkout-Zahlungsdienstleisters. Bietet der Verkäufer einen Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung über den Checkout-Zahlungsdienstleister an, behält sich der Verkäufer vor, dass Voraussetzung für die Zahlungsart eine erfolgreiche Prüfung der Adresse und Bonität des Kunden durch den Checkout-Zahlungsdienstleister ist. Der Verkäufer tritt die Zahlung an den Checkout-Zahlungsdienstleister ab. Eine schuldbefreiende Zahlung kann nur an den Checkout-Zahlungsdienstleister nach Maßgabe der Bedingungen und des gewählten bzw. angegebenen Zahlungsziels des Checkout-Zahlungsdienstleisters geleistet werden. Im Falle einer Zahlung mittels SEPA-Lastschriftmandat hat der Kunde dem Checkout-Zahlungsdienstleister ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen.
17. Barzahlung bei Abholung der Ware – Die Bezahlung erfolgt bar bei Abholung.

8. Eigentumsvorbehalt

1. Tritt der Verkäufer in Vorleistung, verbleiben die gelieferten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
2. Für Kunden, die Unternehmer sind, gelten die folgenden Regeln für die Produkte, die bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers bleiben (im Folgenden „Vorbehaltsware“ genannt). Tritt der Verkäufer in Vorleistung, verbleiben die gelieferten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor; Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese, sofern angemessen oder branchenüblich, auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Der Kunde tritt auch die Forderung zur Sicherung der Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehenden Güter sind vom Kunden unverzüglich anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehenden Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt den Kunden widerruflich, die an den Verkäufer

9. Lieferung, Warenverfügbarkeit

1. Die bestellten Waren werden an die angegebene Lieferanschrift geliefert, sofern keine abweichenden Vereinbarungen im Bestellprozess angegeben wurden.
2. Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen, die durch Dritte verursacht werden.
3. Die Lieferung mittels einer Spedition kann ferner nur dann erfolgen, wenn die im Rahmen der Produktbeschreibung oder des Bestellvorgangs dem Kunden mitgeteilten Anforderungen an die Lieferadresse erfüllt sind, insbesondere hinsichtlich der Zufahrtsmöglichkeit, Entlademöglichkeit sowie der Erreichbarkeit mit einem Lkw.
4. Wird eine Abholung der Ware durch den Kunden vereinbart, informiert der Verkäufer den Kunden über die Abholbereitschaft der Ware an dem vereinbarten Abholort. Hierbei entstehen dem Kunden, vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen, keine zusätzlichen Kosten. Die Abholung hat innerhalb von 7 Werktagen nach Mitteilung der Abholbereitschaft zu erfolgen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
5. Der Verkäufer ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
6. Sofern eine Warenlieferung aus Gründen, die der Kunde zu verantworten hat, scheitert, trägt der Kunde die durch die Hin- und Rücksendung entstandenen Kosten im angemessenen Umfang. Sofern die Kosten durch die Ausübung des Widerrufsrechts für Verbraucher entstehen, gilt die vorgenannte Kostentragungspflicht nur für die Rücksendekosten.
7. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferversuch scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet. Etwaige durch den erfolglosen Zustellversuch entstandene Kosten kann der Verkäufer vom Erstattungsbetrag abziehen, sofern der Kunde diese zu vertreten hat.
8. Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung der Belieferung und ein ihm mögliches sowie zumutbares Bemühen, nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm gegebenenfalls die Lieferung einer vergleichbaren Ware vorschlagen.
9. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Verkäufer gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Das Recht zur Hinausschiebung der Frist gilt gegenüber Kunden, die Unternehmer sind auch in Fällen unvorhersehbarer Ereignisse, die auf den Betrieb eines Vorlieferanten einwirken und weder von ihm noch von dem Verkäufer zu vertreten sind. Während der Dauer dieser Behinderung ist der Kunde ebenfalls von seinen vertraglichen Verpflichtungen entbunden, insbesondere der Zahlung.
10. Kunden müssen offensichtliche Transportschäden sofort dem Transportunternehmen, bzw. Frachtführer anzuzeigen. Für später angezeigte Transportschäden besteht keine Haftungsverpflichtung von Seiten des Verkäufers.
11. Für Kunden, die Unternehmer sind gilt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf die Kunden übergeht, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat; die angegebenen Lieferdaten sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich ein Fixtermin vereinbart wurde. Lieferverzögerungen berechtigen den Unternehmer nicht automatisch zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Geltendmachung von Schadensersatz, es sei denn, der Verkäufer hat die Verzögerung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

10. Herstellung und Verarbeitung nach Vorgaben des Kunden

1. Der Verkäufer ist auf Grundlage einer sachgerechten Abwägung berechtigt, Verarbeitungsaufträge, auch nach Vertragsschluss, zurückzuweisen, bei denen der Verkäufer aufgrund objektiver Anhaltspunkte von einem Verstoß gegen die geltende Rechtslage, Rechte Dritter oder die guten Sitten ausgehen darf (das gilt insbesondere für Inhalte, die rassistisch, gewaltverherrlichend, pornografisch, extremistisch, beleidigend, jugendgefährdend oder in sonstiger Weise rechts- oder sittenwidrig sind). Eine Verpflichtung zur Prüfung der übermittelten Inhalte durch den Verkäufer besteht jedoch nicht.

11. Montage und Einbau

1. Montage- und Einbauleistungen, zu denen auch alle damit verbundenen Vorbereitungsmaßnahmen gehören, werden nach Absprache mit dem Kunden zu den jeweils vereinbarten Konditionen durchgeführt. Der genaue Leistungsumfang sowie der Zeitrahmen werden im Vorfeld gemeinsam festgelegt und sind Bestandteil des Vertrages. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Leistungserbringung bei Unklarheiten oder unklaren Vorgaben hinsichtlich der technischen oder rechtlichen Anforderungen zu überprüfen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen.
2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der zu montierenden oder einzubauenden Ware geht auf den Kunden erst mit der Übergabe der fertig montierten Teile über.

12. Widerrufsbelehrung

1. Die Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.
2. Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Kunde A3 Innoteg mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail oder Brief) über den Entschluss zum Widerruf informieren.

13. Schutzrechte

1. An der Kaufsache bestehen Patent- und ggf. sonstige Schutzrechte. Sie verpflichten sich diese Rechte zu wahren und etwaige unter ihnen geschützte Informationen, die Sie aufgrund der Geschäftsbeziehung mit uns erlangt haben, nicht ohne unsere Zustimmung weiterzugeben, sofern dies dem Vertragszweck nicht zuwiderläuft. Insbesondere verpflichten Sie sich, die im Zuge der Vertragsumsetzung erlangten Information nicht für eine Rekonstruktion der Kaufsache einzusetzen.
2. Die Rechte an allen Spezifikationen, bildlichen Darstellungen, technischen Beschreibungen und sonstigen technischen Informationen, die Sie von uns im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten, verbleiben unser alleiniges Eigentum. Mit dem Erwerb der Kaufsache werden keine Nutzungsrechte, Schutzrechte oder sonstige Rechte auf Sie übertragen. Davon ausgenommen ist die Übertragung von Rechten, die die Vertragsumsetzung zwingend voraussetzt.

14. Gewährleistung und Haftung

1. Wir haften für Sach- und Rechtsmängel gemäß der gesetzlichen Vorschriften nach Maßgabe der Bestimmungen dieser AGB.
2. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. A3 Innoteg haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für indirekte Schäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
3. Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
4. In sonstigen Fällen haften wir – soweit nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung ausgeschlossen.
5. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
6. Handelsübliche, gemäß Gütenormen zulässige oder geringe Abweichungen in Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausrüstung, Musterung Farbe stellen keinen Grund zur Rückgabe dar.
7. Die vertraglich geschuldete Beschaffenheit der Kaufsache bestimmt sich nach den in der Auftragsbestätigung oder sonst durch uns individuell an Sie schriftlich mitgeteilten Informationen hinsichtlich der Art und dem Verwendungszweck der Kaufsache. Andere Auskünfte und Informationen unsererseits stellen keine verbindlichen Beschaffenheitsangaben dar. Mündliche Beschaffenheitsvereinbarungen sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch uns verbindlich.
8. Wir sind berechtigt, die Kaufsache stets dem aktuellsten Entwicklungsstand entsprechend zu liefern, soweit die Verwendbarkeit zum vertraglich vereinbarten Zweck nicht beeinträchtigt wird. Gleiches gilt für Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen. Falls Sie auf eine bestimmte Version der Kaufsache angewiesen sind, haben Sie uns dies unverzüglich mitzuteilen.
9. Eine Verwendung der Kaufsache ist nur insoweit und für solche Zwecke zulässig, wie es in der Auftragsbestätigung bestimmt, von uns sonst schriftlich bestätigt oder objektiv üblich ist. Zudem ist die Kaufsache nur gemäß der geltenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften einzusetzen. Sie sind verpflichtet, Erkundigungen bei den zuständigen Stellen und unsere schriftliche Bestätigung hinsichtlich einer geplanten Verwendung einzuholen. Insbesondere kann für einen erfolgreichen Einsatz der Kaufsache nur unter Wahrung dieser Bestimmungen eingestanden werden. Für Aufwendungen, Schäden und sonstige Folgen einer von dieser Bestimmung abweichenden Verwendung haben wir nicht einzustehen. Sie verpflichten sich, uns von etwaigen Ansprüchen Dritter gegen uns, die auf eine Verwendung entgegen dieser Bestimmung zurückzuführen sind, freizustellen. Sie haben insoweit nachzuweisen, dass die Kaufsache gemäß dieser Bestimmungen eingesetzt und verwendet wurde.
10. Etwaige von uns oder Dritten gegebene Garantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die der Kaufsache gegebenenfalls beiliegen.
11. Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

15. Änderung der AGB

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
2. Aufgrund von Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen, der höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie der Marktlage, können die vorliegenden AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angaben von Gründen geändert werden, wenn dies Sie nicht unzumutbar benachteiligt.

16. Schlussbestimmungen

1. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden, sofern dieser Unternehmer ist und dem Verkäufer, unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Sofern Sie Ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, ist als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, Niederhofen vereinbart. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

17. Streitschlichtung und Verbraucherstreitbeilegung

1. Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS): https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
   Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen.
2. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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